Bericht 24.11.2016

Am 24.11.2016 tagte der o.g. Ausschuss in dem ich Mitglied bin. Es ging um die Vorstellung der Teilergebnishaushalte für 2017 der Fachdienste 63 (Bauaufsicht), 65 (Liegenschaften) und 68 (Umwelt). Die einzelnen Fachdienstleiter trugen ihre Haushalte vor und standen uns Ausschussmitgliedern bei Unklarheiten Rede und Antwort. So wurde meine Frage auch beantwortet, ob im Rahmen der Sanierung des Kreishauses für die Neuanschaffung von LED Lichtern, diese auch gemietet werden können. Das wäre so nicht möglich, da der Landkreis zusätzlich EU Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzes beantragt. Dadurch würden die Anschaffungskosten um ein drittel gesenkt werden. Man muss dazu sagen, im Kreishaus existieren noch Leuchtstoffröhren, die wesentlich mehr Energie verbrauchen. Ausserdem werden dafür keine Ersatzteile mehr geliefert. Eine Neubeschaffung der Beleuchtung im Haus macht also durchaus Sinn. Zumal man auch noch sehr viel Strom spart und damit auch Steuergelder.
In den weiteren Tagesordnungspunkten wurde die 15 jährige Tätigkeit der Flächenagentur präsentiert. Sehr eindrucksvoll wurde uns gezeigt, welche Ausgleichsflächen im Landkreis für Fauna und Flora angelegt wurden. Als Beispiel sei hier der Bollenhagener Moorwald genannt.
Zum Thema Energiesparen kam es zur Abstimmung, das der Landkreis wieder an einer Sammelausschreibung für Landkreise und Kommunen teilnimmt. Die kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) führt im Auftrag von Kommunen als 100 % Tochter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) gebündelt Ausschreibungen u.a. zum Bezug von Energie durch, um günstigere Preise zu erzielen und bietet hierzu Kommunen ihre Dienstleistungen an.
Dadurch können wir im Kreis Strom- und Gaskosten sparen. Ausserdem wird immer nach günstigen Ökostromtarifen gesucht. Da dieser Vertrag auslief, kam es zur Abstimmung. Wir waren einstimmig der Meinung, dass die KWL weitermachen sollte.
Im nächsten Punkt ging es um den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Der Landkreis prämiert Dörfer und und Ortschaften hier in der Wesermarsch im Rahmen des Kreiswettbewerbes 2017. Im Kern geht es darum, Ideen und Konzepte von Bürgern und Dorfgemeinschaften zu entwickeln, unseren Lebensraum Klimafreundlich, Menschenfreundlich und das dörfliche Gesamtbild attraktiv zu gestalten. Das können soziale Projekte sein oder auch zum Beispiel das Einrichten einer Solartankstelle für E-Bikes und E-Autos. Jede Idee ist Willkommen. Es wird dazu eine Bewertungskommission einberufen, die die besten Ideen mit 500 Euro Preisgelder prämiert. Ich schlug vor, die neu eingestellte Klimamanagerin mit in die Bewertungskommission aufzunehmen, da sie am Besten die Ideen und Vorschläge nach den klimatechnischen Gesichtspunkten beurteilen könne. Dieser Vorschlag wurde einstimmig von allen Ausschussmitgliedern angenommen.
Als letzten Punkt auf der Tagesordnung wurde das neue Wohnraumversorgungskonzept für die Städte und Gemeinden im Landkreis vorgestellt. Durch den demografischen Wandel ändern sich die Wohnraumbedürfnisse. Hier gilt es Förderungen zu beantragen und Vermietern dabei zu unterstützen. Eine sehr gute Idee wie ich finde.
Die Ausschusssitzung war harmonisch und alle Fraktionen haben in den Abstimmungen an einem Strang gezogen. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es in anderen Ausschüssen und Sitzungen auch so konstruktiv weitergeht. Ich bleibe da dran !
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski 

Bericht 7.11.2016

Am 7.11.2016 nahm ich nun meinen Platz im Plenarsaal des Kreishauses in Brake bei der UW-Fraktion ein.
Da im Vorfeld Diskussionsbedarf bestand, wer nun wo in den Oppostitionsreihen sitzt, wurde nun festgelegt, dass wir von der UW in 2 Sitzreihen zusammen mit den Grünen aufgeteilt werden. An sich nicht so schlimm. Sitzen rechts von mir 2 Abgeordnete von den Grünen und zwar der Dracos Pancescu und Mario Kauschmann. Zu meiner Linken (welch Wortspiel) mein UW Kollege Edgar Di Benedetto.
Zurück zur Sitzung: Alles war von der Verwaltung sehr gut vorbereitet. Alle notwendigen Unterlagen wurden an den Plätzen der Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Mit dabei der 416 Seiten dicke vorläufige Haushaltsentwurf 2017 des Landkreises Wesermarsch. Dieser soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Da kommt am nächsten Wochenende noch Arbeit auf uns zu, da wir uns dann zusammen mit den Kolleg(inn)en der Grünen und der FDP zusammen mit dem Kämmerer des Landkreises den Entwurf im Detail durchsehen. Ich hoffe, dass sich der Landkreis nicht verschliesst, wenn es um die Förderung der Elektromobilität geht. Sollte dies nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden, würde unser Landkreis, salopp gesagt, wieder ein Jahr verpennen. In den Landkreisen Ammerland, Leer, Friesland und Oldenburg sind schon zahlreiche Ladesäulen aufgestellt worden. Sogar an den jeweiligen Kreishäusern. Nur am Kreishaus in Brake herrscht nach wie vor gähnende Leere. Auch mit ein Grund, warum ich nun in der Politik bin. Das nur am Rande.
Im Zuge der konstituierenden Kreistagssitzung wurden wir vom Landrat Thomas Brückmann per Handschlag vereidigt und haben dazu die Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind von §40 bis §43 die Rechte und Pflichten von Kreistagsabgeordneten geregelt. Danach müssen wir uns richten.
Sodann wurden die Ämter und Positionen vergeben, also Kreisratsvorsitzende, stellvertretende Landräte, wer in welchem Ausschuss tätig ist usw. Weiterhin wurde die Geschäftsordnung verabschiedet. Wir hatten von der UW den Antrag reingebracht, dass nun auch Fernsehaufnahmen in den Sitzungen möglich sein sollten. Da hier aber vom Gesetzgeber die Hauptgeschäftsordnung geändert wurde, war dieser Antrag hinfällig und wird von uns noch mal überarbeitet.
Leider scheiterten wir mit dem Antrag, den Arbeitskreis Integration/Migration, den seinerzeit unsere UW Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete von 2011 bis 2016 Birgitt von Thülen ins Leben gerufen hatte, weiter fortzuführen. Die Grünen stimmten mit uns zwar für diesen Antrag. Aber leider fand er bei der SPD/CDU Mehrheitsgruppe keine Zustimmung.
Die Verwaltung sah keinen Sinn in dieser Arbeitsgruppe, da sie der Auffassung war, das Thema Integration und Migration würde ja bereits in anderen Arbeitskreisen immer wieder thematisiert und auch dort behandelt.
Es konnte unserer Argumentation nicht folgen, dass es jedoch einer zentralen Koordination bedarf, die in den anderen Arbeitskreisen eben nicht genüg gewürdigt wurde.
So wurde eben diese Arbeitsgruppe abgelehnt. Da fragt man sich, inwieweit das „S“ in der SPD noch etwas mit dem Begriff Sozial zu tun hat und das „C“ bei der CDU für Christlich. Hier möge jeder selbst darüber nachdenken. Fakt ist nun, dass der Landkreis Wesermarsch keine koordinierende Arbeitsgruppe mehr für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund hat. Auch in unserer Gemeinde gibt es viele Ehrenamtliche Helfer, die sich für die Flüchtlinge einsetzen und ihnen helfen. Da diese federführend von SPD Mitgliedern (siehe Link) unterstützt werden, ist natürlich hier die Entscheidung zwischen der SPD im Kreis und der SPD in den Gemeinden nicht nachvollziehbar. Ich denke, das sich dazu die Kreistagsabgeordneten der SPD gegenüber den Gemeinde SPD Mitgliedern erklären müssen.Mit knapp 2 Stunden wurde die Kreistagssitzung dann gegen 18:30 Uhr vom Kreistagsvorsitzenden Rolf Blumenberg geschlossen. Jetzt geht es also erstmal um den Haushalt 2017. Weitere Termine zu Sitzungen finden Sie auch im öffentlichem Sitzungskalender auf der Webseite des Landkreises Wesermarsch.
Als Mitglied des Ausschusses Bau, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt geht es für mich am 24. November 2016 weiter.Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski

Vorbericht zur Kreistagssitzung am 7.11.2016

Jetzt geht es nun los. In insgesamt vier Fraktionssitzungen nach der Wahl und unzähligen eMail- und Whatsapp Nachrichten zwischen meinen Kollegen aus der UW Fraktion und mir haben wir nun die Weichen für die erste Kreistagssitzung am 7.11.2016 gestellt.
Galt es doch abzuklären, wer jetzt in welchen Ausschuss entsendet wird, nachdem wir ja nun mit Edgar Di Benedetto einen 4. Sitz in der UW Fraktion bekommen haben. Dadurch änderte sich das Reglement in der Sitzvergabe in den einzelnen Ausschüssen, Arbeitskreisen und Gremien. Wir von der UW-Wesermarsch, der FDP und den Grünen haben uns zu einer Opposition zusammengeschlossen und wollen gemeinsam im Dialog mit der CDU/SPD Mehrheitsgruppe zum Wohle unseres Landkreises, der Kommunen und unserer Mitbürger, konstruktiv zusammenarbeiten.
Die Ergebnisse sind im Kreistagsinformationssytem auf der der Webseite des Landkreises Wesermarsch (http://buergerinformation.landkreis-wesermarsch.de/infobi.php) nachzulesen. Meine jeweiligen Posten habe ich auf hier auf der UWG Seite unter der Rubrik „UWG im Kreistag“ aufgelistet.
In der konstituierenden Sitzung am 7.11. werden insgesamt 24 Tagesordnungspunkte verabschiedet bzw. behandelt. Unter anderem wird jeder Abgeordnete über seine Pflichten belehrt und „vereidigt“. Dann geht es weiter über Abstimmung zwecks Genehmigung der Geschäftsordnung, also wie was im „Parlament“ unserem Kreistag behandelt wird. Redezeit, Anträge, Ladungsfristen usw. Wer mehr darüber wissen möchte dem sei das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ans Herz gelegt. Dort wird alles klar geregelt. Jeder Landkreis und jede Gemeinde in Niedersachsen ist an dieses Gesetz gebunden. Weiterhin werden alle Ausschüsse, Arbeitskreise und Gremien durch die im Vorfeld vorgeschlagenen Mitglieder durch die Kreistagsversammlung verabschiedet. Wer auch hier mehr wissen möchte, siehe Kreistagsimformationssystem. Dort ist alles öffentlich einsehbar. Hier ist der Link zum Ablaufplan: http://buergerinformation.landkreis-wesermarsch.de/to0040.php?__ksinr=579Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski