Bericht 6.12.2016

Am 6.12.2016 tagte der o.g. Ausschuss in dem ich Mitglied bin. Ursprünglich sollte dieser Termin mangels angeblicher Tagesordnungspunkte nicht stattfinden. Doch nachdem sowohl Christina-Johanne Schröder (Grüne), Manfred Wolf (FDP) und ich öffentlich Kritik über die fehlende Abstimmung des Ausschussvorsitzenden Rolf Blumenberg (SPD) mit den Mitgliedern geäußert hatten, wurde zurückgerudert. Wir wiesen darauf hin, dass in der letzten Ausschusssitzung im Mai noch offene Punkte waren. Und so fanden sich sehr schnell die erforderlichen Themen, die wir diskutieren konnten und auch mussten.
Neben eines Berichtes über das LEADER Programm berichtete die Verwaltung über den aktuellen Stand zum Thema Breitband. Das Protokoll und weitere Unterlagen zu diesem Ausschuss finden Sie hier unter diesem LINK
Von meiner Seite her spannend war natürlich der Antrag Elektromobilität. Ich hatte die Idee entwickelt, dass der Landkreis den Ausbau von Ladestationen mit unterstützen sollte. So fand mein Vorschlag, dass der Landkreis Wesermarsch für dieses und nächstes Jahr jeweils 50000 Euro in den Bau von Ladesäulen fördert, bei den Fraktionen der Grünen und FDP breite Zustimmung. Gemeinsam beschlossen wir daraus einen Antrag zu formulieren und diesen dann dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen. In der Begründung für den Antrag ergriff ich dann das Wort und erklärte folgendes:Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat Brückmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.Feinstaub. Dieselskandal. CO2 Belastung. Erhöhte Ozonwerte in den Sommermonaten. Und so weiter. Fast täglich lesen wir davon in der Presse. Und so mancher fragt sich, was kann ich als einzelner Bürger tun, damit meine Kinder und die Generationen, die folgen, saubere Luft zum Atmen haben.
Wir leben hier an der Küste. Viele Touristen besuchen unseren Landkreis Wesermarsch wegen der Nordsee, unserer herrlichen Natur, der guten Luft und des gesunden Reizklimas. Wir von der Politik haben eine besondere Verantwortung: Dafür zu sorgen, dass die Luft sauber bleibt, dass viele Touristen unsere Region besuchen, damit hier die Arbeitsplätze im Tourismus und in der Wirtschaft weiter ausgebaut werden können und erhalten bleiben.
Der Landkreis Wesermarsch, als zertifizierte Energiespar- und Klimaschutzkommune, hat jetzt die Möglichkeit, diesen richtigen Weg weiter zu gehen. Und insbesondere bietet sich dem Landkreis die Chance, zu beweisen, dass er sich dem Fortschritt verpflichtet fühlt.
Dass die Elektromobilität in grossen Schritten auf uns zukommt, dürfte mittlerweile allen klar sein. Als aktiver Elektromobilist, der selbst schon seit anderthalb Jahren ein E-Auto besitzt und fährt, kann ich von der ruhigen Fahrweise nur schwärmen. Und der Verbrauch ist Aufgrund des Wirkungsgrades von Elektromotoren gegenüber
Verbrennungsmotoren gravierend.
Von jedem Liter Kraftstoff, den ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor verbraucht, gehen 80% nutzlos an Wärme durch den Auspuff und belasten damit die Umwelt. Der Rest geht für die eigentliche Antriebsenergie für den Forttrieb auf die Strasse. Bei einem Elektroauto sind dies übrigens 95% der eingesetzten Energie, die
für den Forttrieb auf die Strasse genutzt werden. Sehr verehrte Damen und Herren, dass die Elektromobilität eine gute Sache ist, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Die Bundesregierung fördert seit dem Sommer die Anschaffung von Elektroautos. Es werden weitere Förderungen in den Bau von Schnellladestationen und Normalladestationen fliessen.
In den Landkreisen Leer, Friesland, Aurich, Wittmund und Oldenburg, sowie den Städten Bremerhaven und Oldenburg haben die Verwaltungen die Möglichkeiten der Elektromobilität bereits erkannt und bauen ihr Schnellladenetz kontinuierlich aus. Haben sie das Motto vieler Elektroautobesitzer bereits erkannt:
„Wo ich lade, kaufe ich auch ein und verbringe meinen Urlaub.“
Auch wir sollten als Klimazertifizierter Landkreis weiter Zeichen setzen. Mit unserem Antrag zum Bereitstellen von Fördergeldern für die Gemeinden gehen wir genau diesen Weg und zeigen den Kommunen: Wir lassen sie nicht mit dieser Aufgabe allein und geben ihnen die richtigen Anreize zur Erhöhung ihrer Standortattraktivität.Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu befürworten.

Nach meiner Stellungnahme gab es eine kurze, konstruktive Diskussionsrunde. Marcel Schmikale (SPD) wollte sich erstmal in seiner Fraktion abstimmen und schauen, „wohin die Technik geht“. „Jeder Hersteller macht ja schon was eigenes wie zum Beispiel Tesla,“ merkte er an.
Meine Meinung dazu: Das stimmt schon, jedoch kann man an den Tesla Ladestationen auch nur Tesla Fahrzeuge laden. Daher ist es wichtig, auf bereits existierende Standards zu setzen wie Typ 2. Jede EWE Ladesäule ist mit diesem Typ2 Stecker ausgestattet. Die Standards sind also schon längst da. Typ2 ist ein Europaweiter Standard von der Firma Mennekes. In Deutschland sind derzeit 4770 Ladestationen des Typs2 aufgestellt. Davon nur 3 (!) im Landkreis Wesermarsch. (Quelle: www.goingelectric.de, aktuelles Stromtankstellenverzeichnis)
Wir tauschten unsere Argumente aus und von Herrn Kemmeries kam nun der Vorschlag, die Summen im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein Konzept zur Elektromobilität ausgearbeitet ist. Dem konnten wir alle zustimmen, so dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.

Eine Hürde für die E-Mobilität ist damit genommen. Der Landkreis wird den Ausbau von Ladestationen bezuschussen. Damit wird den Gemeinden signalisiert, sie können sich der Elektromobilität öffnen. Es bleibt also spannend. Wir haben auch schon Pläne, wie wir das Thema genau angehen werden. Soviel sei gesagt:Im ersten Schritt geht es erst einmal um die Aufklärung und Information. Für viele ist Elektromobilität etwas gänzlich unbekanntes, weshalb man dem Thema erst einmal ablehnend gegenübersteht. Hier werden wir ansetzen, aufklären und informieren.
Wir bleiben dran.

Herzliche Grüsse
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski