Redebeitrag Walter Erfmann Kreistag 17.9.2018

Wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, der an unsere Pflichten und Verantwortung außergewöhnlich hohe Anforderungen stellt. Schließlich geht es um die Gesundheit von Mensch und Tier, aber auch um die nicht bekannten Langzeitwirkungen, wenn die Pflicht uns treffen sollte, dass wir radioaktiv belastete Abfälle aus der Rückbaumaßnahme KKU auf unserer Hausmülldeponie in BRA-Käseburg übernehmen müssen. 

Es gibt, jedenfalls erkennbar, überhaupt keinen Grund, warum der Landkreis sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern sollte. Ein Schaden oder ein Risiko für den Landkreis ist damit nicht verbunden. Allenfalls umgekehrt könnte für uns einen Schaden bzw. mindestens eine Risikoerhöhung entstehen, wenn wir uns weiterhin völlig passiv verhalten. 

Ich nehme für mich und meine Fraktion in Anspruch, dass es nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht ist, für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Einwohner einzutreten sowie Schaden und Risiken von ihnen fernzuhalten. Wer sich nicht einmal vorsorglich äußert und es somit unwidersprochen hinnimmt, dass evtl. radioaktiv belastete Abbruchmaterialien auf einer Hausmülldeponie dauerhaft eingelagert werden müssen, bewirkt mit dieser Haltung genau das Gegenteil. 

Wenn wir uns nicht äußern, verpassen wir die große Chance, Stärke und Entschlossenheit in der Führung unseres Landkreises zu 

beweisen. Imageförderung sieht anders aus. Politikverdrossenheit nimmt zu, weil die Einwohnerschaft sich allein gelassen fühlt. Uns fehlt aber offensichtlich der Mut und die Kraft, uns ganz speziell und ausschließlich aus unserer Betroffenheit heraus zu entscheiden. Alleinige Orientierung muss unsere eigene Interessenlage sein. Wir bedauern es, dass die Kreisverwaltung und die Mehrheitsgruppe im Kreistag offensichtlich in der Sache wohl keine Strategie besitzen. Zudem beschäftigt uns auch die Frage, wie denn reagiert werden wird, wenn die momentan noch in der Prüfung befindliche Eignung der Deponie BRA-Käseburg für den KKU-Abfall bestätigt werden sollte. 

Mit unserer Passivität hinterlassen wir vielen uns nachfolgenden Generationen ein schweres Erbe. Das wird uns den Vorwurf einbringen, wir hätten versagt. 

Nichtstun ist keine zukunftsfähige Haltung und ist allein deshalb ein schwerwiegender Fehler. Der erinnert mich an den Ausspruch eines deutschen Staatsmanns, der einmal gesagt hat: Wir Deutsche sind doch eigenartige Leute, wir machen selbst unsere Fehler gründlich. 

Ich sage es für mich ganz deutlich: Auch das 10 Micro-Sievert- Konzept gehört abgeschafft. Aus unserer Verantwortung für die künftigen Generationen muss doch unsere Forderung lauten: Völlige Wiederherstellung des Zustandes vor der Errichtung und Inbetriebnahme des Kernkraftwerks nach dem Verursacherprinzip. 

Warum die Niedersächsische Landesregierung nicht bereit ist, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung der strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen auf den Weg zu bringen, kann ich nicht verstehen. Diese Haltung steht in einem krassen Widerspruch zu dem immer wieder erklärten Ziel, die Umweltbedingungen zu verbessern. Es müsste doch gerade eine selbstverständliche Pflicht sein, alles zu tun, damit Mensch und Tier vor zusätzlicher und jahrhundertelang andauernder radioaktiver Strahlung sicher geschützt werden. 

 

öOundF 15.8.2017

An diesem Ausschuss nahm der Geschäftsführer des Gemeinde und Unvallversichungsverbandes Oldenburg, kurz GUV OL, Herr Michael May teil. Herr May zeigte den Ausschussmitgliedern eindrucksvoll die Schadensabwicklung von Unfallopfern, die durch andere Verkehrsteilnehmern an Bushaltestellen zu Schaden gekommen sind. Da die Opferzahlen steigen wird es eine Kampagne geben, die die Verkehrsteilnehmer daran erinnern soll, den Paragrafen 20 der Strassenverkehrsordnung anzuwenden. Dort heisst es, dass im Bereich von Haltestellen, wenn Busse dort stehen, nur max. 7 Km/h bzw. Schrittgeschwindigkeit gefahen werden darf.

Weiterhin stellte Sozialpädagoge Herr Christian Quast die Einrichtung der Jugendhilfe Wesermarsch e.V. vor. Im Kern schrieb er die Verkehrserziehung von Jugendlichen, die eine Strafe vom Gericht wegen Verkehrsdelikte erhalen haben. Herr Quast beschrieb die Angebote des Vereins im Bereich von Jugendgerichtsverfahren.

25.7.2017

In der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Partnerschaften berichtete AK Vorsitzender Dragos Pancescu von seiner Reise nach Woronesch. Diese Reise diente als Vorbereitung für das Stadtfest in Woronesch am 16. September. Wir wurden dazu eingeladen. Es fliegt dazu eine Delegation des Arbeitskreises vom 13. bis 18. September in unsere Partnerstadt Woronesch. Als Mitglied des Arbeitskreises wurde mir ein Platz angeboten, den ich leider aus beruflichen Gründen ablehnen musste.

Unser Partnerlandkreis Ludwigslust Parchim lädt ebenfalls zu einem Stadtfest ein und zwar vom 24. und 25. August. Ich werde dieser Einladung folgen und mit meinem E-Auto dort hinfahren. Ich will gleichzeitig Testen, inwieweit die Ladeinfrastruktur in der Region ausgebaut ist.

AK Klima 9.8.2017

Im letzten Arbeitskreis Anfang Juni konnte ich aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Es wurden in der Stitzung die ersten Weichen für die Elektromobilität gestellt. In Zusammenarbeit mit der Klimaschutzmanagerin Frau Barbara Voss wurde ein Förderpapier auferlegt, welches die Gemeinden nun ermöglicht, Gelder für den Bau von Ladestationen zu beantragen. Besonderen Dank an dieser Stelle gilt Gunnar Barghorn aus Brake, der einen hervorragenden Vortrag über Elektromobilität gehalten hatte.

Im AK vom 9.8. hatte ich die Verwaltung gebeten, die Kommunen nun über die Fördermöglichkeiten zu unterrichten, da dies anscheinend noch nicht geschehen ist. Thema der Sitzung war zusätzlich wie man Kinder in die Schulbussse bekommt. Es herrscht ja im Allgemeinen das Problem, dass viele Eltern ihre Kinder selber zur Schule bringen. Damit werden unnötige Schadstoffemmissionen verursacht. Da dies in unser Region leider zur Tagesordnung gehört, wollen wir eine Kampagne starten, Busfahren für Schüler wieder attraktiv zu machen.

Ein weiterer Punkt war die Überlegung der Kreiseigenen Abfallwirtschaft, in den Liegenschaften der GIB auf versiegelte Deponieflächen Solaranlagen zu installieren. Mein Tipp war, sich an umliegende Landkreise zu wenden, auf denen bereits Solaranlagen installiert sind um von deren Kenntnisse und Erfahrungen zu profitieren.

Bericht 13.3.2017

Am 13. März findet die Kreistagssitzung statt. Informationen darüber finden Sie unter folgendem Link.

Mit 27. Minuten war die Kreistagssitzung einer der schnellsten Sitzungen in der noch jungen Geschichte der Kreistagsperiode von 2016 – 2021. Da in den jeweiligen Ausschüssen die Beschlüsse bereits einstimmig verabschiedet wurden, folgten die Mitglieder des Kreistages dessen Beschlüsse. Daher wurden alle Entscheidungen „Durchgewunken“.
Im o.a. Protokoll link können Sie die Entscheidungen nachlesen.

AK Klima 21.02.2017

Am 21.2.2017 tagte zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode der Arbeitskreis Klimaschutz Klimawandel. Wir schlugen Jürgen Janssen als erneuten Vorsitzenden vor. Dieser wurde dann auch von den Anwesenden bestätigt. Sodann stellte sich die neue Klimaschutzmanagerin Barbara Voss vor. Dabei stellte sie ihre zukünftigen Themenschwerpunkte vor.

Kernpunkt war in diesem Arbeitskreis der von uns initiierte Antrag Fördergelder im Haushalt des Landkreises für den Bau von Ladestationen für E-Autos bereitzustellen. Dazu hatte ich Gunnar Barghorn eingeladen. Gunnar kenne ich aus verschiedenen E-Auto treffen und er ist genau wie ich ein bekennender Elektromobilist. Er stellte sich vor und erklärte den Anwesenden die Möglichkeiten und Chancen, die sich aus der Elektromobilität ergeben. So verblieben wir mit dem Auftrag an die Verwaltung, sie möge einen Termin finden, wo zuerst alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Basisschulung über das Thema Elektromobilität erhalten. Dieses wird voraussichtlich am 30. März stattfinden. Gunnar Barghorn wird die Schulung übernehmen. Danach wird das Ladekonzept in dem Arbeitskreis erörtert und vorbereitet. Teil dieses Ladekonzeptes sieht vor, eine Begehung in den Kommunen vorzunehmen um geeignete Standorte für Ladestationen zu finden. Dazu wird eine Expertenkommission gegründet. Diese besteht aus Mitarbeitern des Landkreises, der EWE und mind. 3 aktiven E-Auto Fahrern, da diese durch ihre täglichen Fahrten am ehesten die Probleme beim Laden in der Region darstellen können.

 

21.02.2017

Am 21.2.2017 tagte zum ersten mal der neue Arbeitskreis Partnerschaften.Der amtierende Vorsitzende Herr Gabbert gibt seinen Vorsitz ab. Es wurde von Manfred Wolf Dracos Pancescu vorgeschlagen und Verena Sievers-Kania von Heinz Freia. Mehrstimmig wurde Dragos gewählt. Verena Sievers-Kania wurde als Stellvertreterin gewählt. Ines Mannagottera erzählte von den Partnerstädten. Dragos wünscht sich eine Aufstellung Aufgaben des Arbeitskreises. Jugendpfleger Peter Czerny berichtete über die 28 Jahre dauernde Partnerschaft mit der russischen Partnerstadt Woronesch. Hierzu findet vom 06. bis 20. April ein Jugendaustausch statt. Informationen finden Sie unter diesem Link.