Redebeitrag Walter Erfmann Kreistag 17.9.2018

Wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, der an unsere Pflichten und Verantwortung außergewöhnlich hohe Anforderungen stellt. Schließlich geht es um die Gesundheit von Mensch und Tier, aber auch um die nicht bekannten Langzeitwirkungen, wenn die Pflicht uns treffen sollte, dass wir radioaktiv belastete Abfälle aus der Rückbaumaßnahme KKU auf unserer Hausmülldeponie in BRA-Käseburg übernehmen müssen. 

Es gibt, jedenfalls erkennbar, überhaupt keinen Grund, warum der Landkreis sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern sollte. Ein Schaden oder ein Risiko für den Landkreis ist damit nicht verbunden. Allenfalls umgekehrt könnte für uns einen Schaden bzw. mindestens eine Risikoerhöhung entstehen, wenn wir uns weiterhin völlig passiv verhalten. 

Ich nehme für mich und meine Fraktion in Anspruch, dass es nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht ist, für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Einwohner einzutreten sowie Schaden und Risiken von ihnen fernzuhalten. Wer sich nicht einmal vorsorglich äußert und es somit unwidersprochen hinnimmt, dass evtl. radioaktiv belastete Abbruchmaterialien auf einer Hausmülldeponie dauerhaft eingelagert werden müssen, bewirkt mit dieser Haltung genau das Gegenteil. 

Wenn wir uns nicht äußern, verpassen wir die große Chance, Stärke und Entschlossenheit in der Führung unseres Landkreises zu 

beweisen. Imageförderung sieht anders aus. Politikverdrossenheit nimmt zu, weil die Einwohnerschaft sich allein gelassen fühlt. Uns fehlt aber offensichtlich der Mut und die Kraft, uns ganz speziell und ausschließlich aus unserer Betroffenheit heraus zu entscheiden. Alleinige Orientierung muss unsere eigene Interessenlage sein. Wir bedauern es, dass die Kreisverwaltung und die Mehrheitsgruppe im Kreistag offensichtlich in der Sache wohl keine Strategie besitzen. Zudem beschäftigt uns auch die Frage, wie denn reagiert werden wird, wenn die momentan noch in der Prüfung befindliche Eignung der Deponie BRA-Käseburg für den KKU-Abfall bestätigt werden sollte. 

Mit unserer Passivität hinterlassen wir vielen uns nachfolgenden Generationen ein schweres Erbe. Das wird uns den Vorwurf einbringen, wir hätten versagt. 

Nichtstun ist keine zukunftsfähige Haltung und ist allein deshalb ein schwerwiegender Fehler. Der erinnert mich an den Ausspruch eines deutschen Staatsmanns, der einmal gesagt hat: Wir Deutsche sind doch eigenartige Leute, wir machen selbst unsere Fehler gründlich. 

Ich sage es für mich ganz deutlich: Auch das 10 Micro-Sievert- Konzept gehört abgeschafft. Aus unserer Verantwortung für die künftigen Generationen muss doch unsere Forderung lauten: Völlige Wiederherstellung des Zustandes vor der Errichtung und Inbetriebnahme des Kernkraftwerks nach dem Verursacherprinzip. 

Warum die Niedersächsische Landesregierung nicht bereit ist, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung der strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen auf den Weg zu bringen, kann ich nicht verstehen. Diese Haltung steht in einem krassen Widerspruch zu dem immer wieder erklärten Ziel, die Umweltbedingungen zu verbessern. Es müsste doch gerade eine selbstverständliche Pflicht sein, alles zu tun, damit Mensch und Tier vor zusätzlicher und jahrhundertelang andauernder radioaktiver Strahlung sicher geschützt werden. 

 

öOundF 15.8.2017

An diesem Ausschuss nahm der Geschäftsführer des Gemeinde und Unvallversichungsverbandes Oldenburg, kurz GUV OL, Herr Michael May teil. Herr May zeigte den Ausschussmitgliedern eindrucksvoll die Schadensabwicklung von Unfallopfern, die durch andere Verkehrsteilnehmern an Bushaltestellen zu Schaden gekommen sind. Da die Opferzahlen steigen wird es eine Kampagne geben, die die Verkehrsteilnehmer daran erinnern soll, den Paragrafen 20 der Strassenverkehrsordnung anzuwenden. Dort heisst es, dass im Bereich von Haltestellen, wenn Busse dort stehen, nur max. 7 Km/h bzw. Schrittgeschwindigkeit gefahen werden darf.

Weiterhin stellte Sozialpädagoge Herr Christian Quast die Einrichtung der Jugendhilfe Wesermarsch e.V. vor. Im Kern schrieb er die Verkehrserziehung von Jugendlichen, die eine Strafe vom Gericht wegen Verkehrsdelikte erhalen haben. Herr Quast beschrieb die Angebote des Vereins im Bereich von Jugendgerichtsverfahren.

25.7.2017

In der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Partnerschaften berichtete AK Vorsitzender Dragos Pancescu von seiner Reise nach Woronesch. Diese Reise diente als Vorbereitung für das Stadtfest in Woronesch am 16. September. Wir wurden dazu eingeladen. Es fliegt dazu eine Delegation des Arbeitskreises vom 13. bis 18. September in unsere Partnerstadt Woronesch. Als Mitglied des Arbeitskreises wurde mir ein Platz angeboten, den ich leider aus beruflichen Gründen ablehnen musste.

Unser Partnerlandkreis Ludwigslust Parchim lädt ebenfalls zu einem Stadtfest ein und zwar vom 24. und 25. August. Ich werde dieser Einladung folgen und mit meinem E-Auto dort hinfahren. Ich will gleichzeitig Testen, inwieweit die Ladeinfrastruktur in der Region ausgebaut ist.

AK Klima 9.8.2017

Im letzten Arbeitskreis Anfang Juni konnte ich aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Es wurden in der Stitzung die ersten Weichen für die Elektromobilität gestellt. In Zusammenarbeit mit der Klimaschutzmanagerin Frau Barbara Voss wurde ein Förderpapier auferlegt, welches die Gemeinden nun ermöglicht, Gelder für den Bau von Ladestationen zu beantragen. Besonderen Dank an dieser Stelle gilt Gunnar Barghorn aus Brake, der einen hervorragenden Vortrag über Elektromobilität gehalten hatte.

Im AK vom 9.8. hatte ich die Verwaltung gebeten, die Kommunen nun über die Fördermöglichkeiten zu unterrichten, da dies anscheinend noch nicht geschehen ist. Thema der Sitzung war zusätzlich wie man Kinder in die Schulbussse bekommt. Es herrscht ja im Allgemeinen das Problem, dass viele Eltern ihre Kinder selber zur Schule bringen. Damit werden unnötige Schadstoffemmissionen verursacht. Da dies in unser Region leider zur Tagesordnung gehört, wollen wir eine Kampagne starten, Busfahren für Schüler wieder attraktiv zu machen.

Ein weiterer Punkt war die Überlegung der Kreiseigenen Abfallwirtschaft, in den Liegenschaften der GIB auf versiegelte Deponieflächen Solaranlagen zu installieren. Mein Tipp war, sich an umliegende Landkreise zu wenden, auf denen bereits Solaranlagen installiert sind um von deren Kenntnisse und Erfahrungen zu profitieren.

Wir in der Presse

UW-Wesermarsch wählt neuen Vorstand

v.l. Walter Erfmann, Hans Schwedt, Edgar Di Benedetto, Marco Busch, Thorsten Böner, Olaf Michalowski, Hermann Robert Meyer, Birgitt von Thülen, Heinz Dieter de Groot

 

 

E-Mobilität
http://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/unabhaengig-auch-in-der-blickrichtung_a_31,0,504035903.html

Biosphärenreservate in der Wesermarsch
http://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/landkreis-soll-ein-woertchen-mitreden_a_6,1,2498352202.html

Schule am Luisenhof
http://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/luisenhof-vorstoss-sorgt-fuer-wirbel_a_6,1,961347113.html

Gewalt an Schulen
http://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/diskussion-ueber-gewalt-an-schulen_a_30,1,3631800882.html 

http://www.kreiszeitung-wesermarsch.de/nordenham_artikel,-Mobbing-UW-beantragt-Sondersitzung-_arid,1652908.html

Bürgermeisterwahl in Jade – Unterstützung Henning Kaars
http://www.jade-tv.de/?p=3441

 

UW-Wesermarsch spendet Ladesäule

Am 6. September 2016 übergaben die UW-Wesermarsch Kreistagsmitglieder und Kandidaten Hotelier Udo Venema vom Landhotel Butjadinger Tor eine E-Auto Ladestation. Die Gelder dazu wurden grösstenteils aus Spenden der Mitglieder finanziert.
„Wir haben sehr gute Kontakte zu E-Mobilisten. Mit unserem UW-Wesermarsch und UWG-JADE Mitglied Olaf Michalowski haben wir darüber hinaus einen ausgewiesenen Experten da er selbst ein E-Auto fährt. Elektromobilität funktioniert. Die Reichweitenangst ist unbegründet. Da Nordenham, wie andere Kommunen im Landkreis Wesermarsch ebenso, aber noch sehr große weisse Flecken bei der Ladeinfrastruktur aufweist, hat sich die UW-Wesermarch entschlossen Zeichen zu setzen. Wir haben die Fachleute in unseren Reihen“ so UW Vorsitzende Birgitt von Thülen, „also nutzen wir das Potential“. „Entscheidend ist, ob man darüber nur redet weil es sich auf dem Zettel schön liest oder ob man auch handelt“, so die Anhänger der UW-Wesermarsch. Um den Anschluss, insbesondere im Tourismusbereich gegenüber anderen Landkreisen nicht zu verlieren, muss unsere Region nun zügig mit Ladestationen günstig ausgebaut werden. Als erste Wählergemeinschaft überhaupt haben wir deshalb mit Hilfe von erfahrenen Elektromobilisten eine barrierefreie Schnellladestation entwickelt und gebaut. Diese Ladebox verfügt über einen Schukoanschluss für E-Bikes, einen CEE32 Stecker und einen Typ2 Ladestecker mit 5 Meter Kabel für alle Elektroautos. „Jedes Elektroauto kann in Zukunft hier aufgeladen werden. Einige sogar innerhalb von 30 Minuten“, so von Thülen. Dazu können ausserdem 2 Elektroautos parallel in einer Stunde aufgeladen werden. Diese Kosten halten sich dabei sehr gering, da auf aufwändige Abrechnungsverfahren verzichtet werden kann. Udo Venema stellt den Strom kostenlos für seine Gäste zur Verfügung. „Dies ist eine Win Win Situation. Der Gast kann im Restaurant was essen, während sein Auto lädt. So hat der Gast ein aufgeladenes Auto und der Gastwirt hat dabei gleichzeitig Umsatz gemacht. Besser geht es nicht. Diesem Beispiel folgen bereits viele andere Gastrobetriebe in anderen Regionen“, stellt Udo Venema fest. Als die UW-Wesermarsch mit dem Angebot auf mich zu kam, war ich sofort begeistert.“ Wir hoffen, dass viele unserem Beispiel folgen. Denn nur so wird es was mit der Elektromobilität , ist die einhellige Meinung aller.

Unser Wahlprogramm

Bildung

  • Für die UW gehört das Thema ‘Bildung‘ zu den wichtigsten Aufgaben des Landkreises. Bei der Bewertung der Familienfreundlichkeit eines Landkreises nehmen Bildungsmöglichkeiten und -bedingungen eine Spitzenstellung ein.
  • Bildung darf nicht von den finanziellen Verhältnissen der Erziehungsberechtigten abhängig sein. Deshalb unsere Forderungen

      – Kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler
        ohne Altersbegrenzung
      – Lernmittelfreiheit zur Verbesserung der 
        Chancengleichheit
      – Erhöhung der Zuschüsse für Klassenfahrten

  • Die UW hält an ihrer Forderung fest, dass Erziehungsbe-rechtigte nach dem Grundschulbesuch frei wählen können, an welchem Ort ihre Kinder die gewünschte weiter-führende Schule im Sekundarbereich I besuchen.
  • Wir unterstützen jegliche Initiativen, die eine für die Erziehungsberechtigten kostenfreie Kinderbetreuung zum Inhalt haben. Außer einer Erhöhung der staatlichen Zuwendungen können wir uns dafür auch die Entwicklung neuer Trägerschaftsmodelle in Anlehnung an die für das öffentliche Schulwesen bestehenden Regelungen vorstellen.
  • Die vorhandene Vielfalt der schulischen Landschaft mit einem breit gefächerten Angebot muss erhalten bleiben und bedarfsgerecht weiter entwickelt werden.

Moderne Wesermarsch

  • Der Landkreis muss sein Image aufbessern.
  • Die UW ist die treibende Kraft für die Einführung fort-schrittlicher technischer Neuentwicklungen. So fordern und unterstützen wir z. B. kostenfreies WLAN, den beschleunigten Ausbau des Breitbandinternets und die Einrichtung von E-Ladestationen in allen Städten und Gemeinden.
  • Wir werden empfehlen, das Interesse der Einwohnerschaft an der Kreispolitik durch die Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen im Internet zu fördern.
  • Es ist eine Daueraufgabe, Notwendigkeit und Umfang bürokratisch organisierter Verwaltungsverfahren kritisch zu kontrollieren und zu bewerten.
  • Von der UW wird vertreten und gefordert, geplante neue kreiseigene Rechtsvorschriften jeweils vorweg einer strengen Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen. Das Motto muss lauten: “Soviel Regelungen wie nötig, aber so wenig wie möglich“. 

Sport

  • Wir haben die Erwartung, dass sich die Kreistagsgremien zeitnah mit den vom Kreissportbund erarbeiteten Sport-entwicklungkonzepten und deren Umsetzung beschäftigen. 

 

      Wirtschaft und Tourismus

  • Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wesermarsch bleibt eine Daueraufgabe des Landkreises. Die Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen – auch solche anderer Träger – müssen beharrlich verfolgt bzw. unter-stützt werden.
  • Die Standortqualität der Wesermarsch wird zunehmend von dem verfügbaren Arbeitskräftepotential abhängen. Deshalb müssen gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Anreize entwickelt und angeboten werden, die geeignet sind, sich fördernd auf den Zuzug von Arbeitskräften mit ihren Familien auszuwirken. 

Finanzen

  • Wir werden den Umgang mit den Kreisfinanzen weiterhin kritisch begleiten und uns dabei auch von dem Fernziel, die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage reduzieren zu können, leiten lassen,

Gesundheitswesen

Vom Landkreis erwarten wir Bemühungen und die Forderung, dass die Wesermarsch nicht allein deshalb von der Krankenhaus-Investitionsförderung mit staatlichen Zuwendungen  ausgeschlossen werden darf, weil die von der Landesregierung gewünschte Zusammenarbeit (vielleicht sogar eine Fusion) der beiden Krankenhäuser in Brake und Nordenham nicht erreicht werden konnte. 

    Abfallwirtschaft

  • Wir halten an unserem bereits eingebrachten Antrag, den Service zu optimieren, unverändert fest.

     z. B.    – Sperrgutabholung aus der Wohnung
                – Strauchschnittabfuhr.

  • Die Gebührenstruktur für die Abfallwirtschaft bedarf einer Überprüfung, damit endlich nachvollziehbare Klarheit geschaffen wird, warum die Gebühren in der Wesermarsch über denen in anderen Landkreisen liegen.

Stärkung des ländlichen Raumes

  • Wir treten dafür ein – und erwarten dieses auch  in geeigneter Weise vom Landkreis – , dass  die ländlichen Räume unseres Landes gestärkt werden. Deshalb lehnen wir jegliche Bestrebungen, das Netz öffentlicher Dienst-stellen gerade im ländlichen Raum auszudünnen, strikt ab. Als Beispiel wird verwiesen auf die von Zeit zu Zeit immer wieder erneute Diskussion betr. die Zusammenlegung / Schließung von Amtsgerichten.

Windenergieanlagen

  • Bau und Betrieb: Die UW vertritt die Auffassung, dass in der Wesermarsch zwischenzeitlich ein durchaus ausreichender Beitrag im Zuge der Energiewende geleistet worden ist. Für die Planungs- und Genehmigungs-verfahren erwarten wir mehr Transparenz sowie eine kritischere und anspruchsvollere Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen u. a. auf

 

   – die Bewohner im Umgebungsbereich,
   – die Vogelwelt,
   – den Tourismus,
   – das Landschaftsbild und 
   – die Entwicklungsmöglichkeiten und -absichten
     der Städte und Gemeinden. 

        Von der Kreisverwaltung erwarten wir in der Entwicklungs- 
        und Planungsphase  neuer Anlagen  eine  koordinierende 
        Begleitung,  wenn die Interessen von benachbarten Kom-
        munen berührt sein könnten.