Bericht 7.11.2016

Am 7.11.2016 nahm ich nun meinen Platz im Plenarsaal des Kreishauses in Brake bei der UW-Fraktion ein.
Da im Vorfeld Diskussionsbedarf bestand, wer nun wo in den Oppostitionsreihen sitzt, wurde nun festgelegt, dass wir von der UW in 2 Sitzreihen zusammen mit den Grünen aufgeteilt werden. An sich nicht so schlimm. Sitzen rechts von mir 2 Abgeordnete von den Grünen und zwar der Dracos Pancescu und Mario Kauschmann. Zu meiner Linken (welch Wortspiel) mein UW Kollege Edgar Di Benedetto.
Zurück zur Sitzung: Alles war von der Verwaltung sehr gut vorbereitet. Alle notwendigen Unterlagen wurden an den Plätzen der Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Mit dabei der 416 Seiten dicke vorläufige Haushaltsentwurf 2017 des Landkreises Wesermarsch. Dieser soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Da kommt am nächsten Wochenende noch Arbeit auf uns zu, da wir uns dann zusammen mit den Kolleg(inn)en der Grünen und der FDP zusammen mit dem Kämmerer des Landkreises den Entwurf im Detail durchsehen. Ich hoffe, dass sich der Landkreis nicht verschliesst, wenn es um die Förderung der Elektromobilität geht. Sollte dies nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden, würde unser Landkreis, salopp gesagt, wieder ein Jahr verpennen. In den Landkreisen Ammerland, Leer, Friesland und Oldenburg sind schon zahlreiche Ladesäulen aufgestellt worden. Sogar an den jeweiligen Kreishäusern. Nur am Kreishaus in Brake herrscht nach wie vor gähnende Leere. Auch mit ein Grund, warum ich nun in der Politik bin. Das nur am Rande.
Im Zuge der konstituierenden Kreistagssitzung wurden wir vom Landrat Thomas Brückmann per Handschlag vereidigt und haben dazu die Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind von §40 bis §43 die Rechte und Pflichten von Kreistagsabgeordneten geregelt. Danach müssen wir uns richten.
Sodann wurden die Ämter und Positionen vergeben, also Kreisratsvorsitzende, stellvertretende Landräte, wer in welchem Ausschuss tätig ist usw. Weiterhin wurde die Geschäftsordnung verabschiedet. Wir hatten von der UW den Antrag reingebracht, dass nun auch Fernsehaufnahmen in den Sitzungen möglich sein sollten. Da hier aber vom Gesetzgeber die Hauptgeschäftsordnung geändert wurde, war dieser Antrag hinfällig und wird von uns noch mal überarbeitet.
Leider scheiterten wir mit dem Antrag, den Arbeitskreis Integration/Migration, den seinerzeit unsere UW Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete von 2011 bis 2016 Birgitt von Thülen ins Leben gerufen hatte, weiter fortzuführen. Die Grünen stimmten mit uns zwar für diesen Antrag. Aber leider fand er bei der SPD/CDU Mehrheitsgruppe keine Zustimmung.
Die Verwaltung sah keinen Sinn in dieser Arbeitsgruppe, da sie der Auffassung war, das Thema Integration und Migration würde ja bereits in anderen Arbeitskreisen immer wieder thematisiert und auch dort behandelt.
Es konnte unserer Argumentation nicht folgen, dass es jedoch einer zentralen Koordination bedarf, die in den anderen Arbeitskreisen eben nicht genüg gewürdigt wurde.
So wurde eben diese Arbeitsgruppe abgelehnt. Da fragt man sich, inwieweit das „S“ in der SPD noch etwas mit dem Begriff Sozial zu tun hat und das „C“ bei der CDU für Christlich. Hier möge jeder selbst darüber nachdenken. Fakt ist nun, dass der Landkreis Wesermarsch keine koordinierende Arbeitsgruppe mehr für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund hat. Auch in unserer Gemeinde gibt es viele Ehrenamtliche Helfer, die sich für die Flüchtlinge einsetzen und ihnen helfen. Da diese federführend von SPD Mitgliedern (siehe Link) unterstützt werden, ist natürlich hier die Entscheidung zwischen der SPD im Kreis und der SPD in den Gemeinden nicht nachvollziehbar. Ich denke, das sich dazu die Kreistagsabgeordneten der SPD gegenüber den Gemeinde SPD Mitgliedern erklären müssen.Mit knapp 2 Stunden wurde die Kreistagssitzung dann gegen 18:30 Uhr vom Kreistagsvorsitzenden Rolf Blumenberg geschlossen. Jetzt geht es also erstmal um den Haushalt 2017. Weitere Termine zu Sitzungen finden Sie auch im öffentlichem Sitzungskalender auf der Webseite des Landkreises Wesermarsch.
Als Mitglied des Ausschusses Bau, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt geht es für mich am 24. November 2016 weiter.Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski

Autor: Olaf Michalowski

Mitglied des Kreistages