Redebeitrag Walter Erfmann Kreistag 17.9.2018

Wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, der an unsere Pflichten und Verantwortung außergewöhnlich hohe Anforderungen stellt. Schließlich geht es um die Gesundheit von Mensch und Tier, aber auch um die nicht bekannten Langzeitwirkungen, wenn die Pflicht uns treffen sollte, dass wir radioaktiv belastete Abfälle aus der Rückbaumaßnahme KKU auf unserer Hausmülldeponie in BRA-Käseburg übernehmen müssen. 

Es gibt, jedenfalls erkennbar, überhaupt keinen Grund, warum der Landkreis sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern sollte. Ein Schaden oder ein Risiko für den Landkreis ist damit nicht verbunden. Allenfalls umgekehrt könnte für uns einen Schaden bzw. mindestens eine Risikoerhöhung entstehen, wenn wir uns weiterhin völlig passiv verhalten. 

Ich nehme für mich und meine Fraktion in Anspruch, dass es nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht ist, für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Einwohner einzutreten sowie Schaden und Risiken von ihnen fernzuhalten. Wer sich nicht einmal vorsorglich äußert und es somit unwidersprochen hinnimmt, dass evtl. radioaktiv belastete Abbruchmaterialien auf einer Hausmülldeponie dauerhaft eingelagert werden müssen, bewirkt mit dieser Haltung genau das Gegenteil. 

Wenn wir uns nicht äußern, verpassen wir die große Chance, Stärke und Entschlossenheit in der Führung unseres Landkreises zu 

beweisen. Imageförderung sieht anders aus. Politikverdrossenheit nimmt zu, weil die Einwohnerschaft sich allein gelassen fühlt. Uns fehlt aber offensichtlich der Mut und die Kraft, uns ganz speziell und ausschließlich aus unserer Betroffenheit heraus zu entscheiden. Alleinige Orientierung muss unsere eigene Interessenlage sein. Wir bedauern es, dass die Kreisverwaltung und die Mehrheitsgruppe im Kreistag offensichtlich in der Sache wohl keine Strategie besitzen. Zudem beschäftigt uns auch die Frage, wie denn reagiert werden wird, wenn die momentan noch in der Prüfung befindliche Eignung der Deponie BRA-Käseburg für den KKU-Abfall bestätigt werden sollte. 

Mit unserer Passivität hinterlassen wir vielen uns nachfolgenden Generationen ein schweres Erbe. Das wird uns den Vorwurf einbringen, wir hätten versagt. 

Nichtstun ist keine zukunftsfähige Haltung und ist allein deshalb ein schwerwiegender Fehler. Der erinnert mich an den Ausspruch eines deutschen Staatsmanns, der einmal gesagt hat: Wir Deutsche sind doch eigenartige Leute, wir machen selbst unsere Fehler gründlich. 

Ich sage es für mich ganz deutlich: Auch das 10 Micro-Sievert- Konzept gehört abgeschafft. Aus unserer Verantwortung für die künftigen Generationen muss doch unsere Forderung lauten: Völlige Wiederherstellung des Zustandes vor der Errichtung und Inbetriebnahme des Kernkraftwerks nach dem Verursacherprinzip. 

Warum die Niedersächsische Landesregierung nicht bereit ist, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung der strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen auf den Weg zu bringen, kann ich nicht verstehen. Diese Haltung steht in einem krassen Widerspruch zu dem immer wieder erklärten Ziel, die Umweltbedingungen zu verbessern. Es müsste doch gerade eine selbstverständliche Pflicht sein, alles zu tun, damit Mensch und Tier vor zusätzlicher und jahrhundertelang andauernder radioaktiver Strahlung sicher geschützt werden. 

 

Autor: Olaf Michalowski

Mitglied des Kreistages