Unser Wahlprogramm

Bildung

  • Für die UW gehört das Thema ‘Bildung‘ zu den wichtigsten Aufgaben des Landkreises. Bei der Bewertung der Familienfreundlichkeit eines Landkreises nehmen Bildungsmöglichkeiten und -bedingungen eine Spitzenstellung ein.
  • Bildung darf nicht von den finanziellen Verhältnissen der Erziehungsberechtigten abhängig sein. Deshalb unsere Forderungen

      – Kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler
        ohne Altersbegrenzung
      – Lernmittelfreiheit zur Verbesserung der 
        Chancengleichheit
      – Erhöhung der Zuschüsse für Klassenfahrten

  • Die UW hält an ihrer Forderung fest, dass Erziehungsbe-rechtigte nach dem Grundschulbesuch frei wählen können, an welchem Ort ihre Kinder die gewünschte weiter-führende Schule im Sekundarbereich I besuchen.
  • Wir unterstützen jegliche Initiativen, die eine für die Erziehungsberechtigten kostenfreie Kinderbetreuung zum Inhalt haben. Außer einer Erhöhung der staatlichen Zuwendungen können wir uns dafür auch die Entwicklung neuer Trägerschaftsmodelle in Anlehnung an die für das öffentliche Schulwesen bestehenden Regelungen vorstellen.
  • Die vorhandene Vielfalt der schulischen Landschaft mit einem breit gefächerten Angebot muss erhalten bleiben und bedarfsgerecht weiter entwickelt werden.

Moderne Wesermarsch

  • Der Landkreis muss sein Image aufbessern.
  • Die UW ist die treibende Kraft für die Einführung fort-schrittlicher technischer Neuentwicklungen. So fordern und unterstützen wir z. B. kostenfreies WLAN, den beschleunigten Ausbau des Breitbandinternets und die Einrichtung von E-Ladestationen in allen Städten und Gemeinden.
  • Wir werden empfehlen, das Interesse der Einwohnerschaft an der Kreispolitik durch die Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen im Internet zu fördern.
  • Es ist eine Daueraufgabe, Notwendigkeit und Umfang bürokratisch organisierter Verwaltungsverfahren kritisch zu kontrollieren und zu bewerten.
  • Von der UW wird vertreten und gefordert, geplante neue kreiseigene Rechtsvorschriften jeweils vorweg einer strengen Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen. Das Motto muss lauten: “Soviel Regelungen wie nötig, aber so wenig wie möglich“. 

Sport

  • Wir haben die Erwartung, dass sich die Kreistagsgremien zeitnah mit den vom Kreissportbund erarbeiteten Sport-entwicklungkonzepten und deren Umsetzung beschäftigen. 

 

      Wirtschaft und Tourismus

  • Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wesermarsch bleibt eine Daueraufgabe des Landkreises. Die Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen – auch solche anderer Träger – müssen beharrlich verfolgt bzw. unter-stützt werden.
  • Die Standortqualität der Wesermarsch wird zunehmend von dem verfügbaren Arbeitskräftepotential abhängen. Deshalb müssen gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Anreize entwickelt und angeboten werden, die geeignet sind, sich fördernd auf den Zuzug von Arbeitskräften mit ihren Familien auszuwirken. 

Finanzen

  • Wir werden den Umgang mit den Kreisfinanzen weiterhin kritisch begleiten und uns dabei auch von dem Fernziel, die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage reduzieren zu können, leiten lassen,

Gesundheitswesen

Vom Landkreis erwarten wir Bemühungen und die Forderung, dass die Wesermarsch nicht allein deshalb von der Krankenhaus-Investitionsförderung mit staatlichen Zuwendungen  ausgeschlossen werden darf, weil die von der Landesregierung gewünschte Zusammenarbeit (vielleicht sogar eine Fusion) der beiden Krankenhäuser in Brake und Nordenham nicht erreicht werden konnte. 

    Abfallwirtschaft

  • Wir halten an unserem bereits eingebrachten Antrag, den Service zu optimieren, unverändert fest.

     z. B.    – Sperrgutabholung aus der Wohnung
                – Strauchschnittabfuhr.

  • Die Gebührenstruktur für die Abfallwirtschaft bedarf einer Überprüfung, damit endlich nachvollziehbare Klarheit geschaffen wird, warum die Gebühren in der Wesermarsch über denen in anderen Landkreisen liegen.

Stärkung des ländlichen Raumes

  • Wir treten dafür ein – und erwarten dieses auch  in geeigneter Weise vom Landkreis – , dass  die ländlichen Räume unseres Landes gestärkt werden. Deshalb lehnen wir jegliche Bestrebungen, das Netz öffentlicher Dienst-stellen gerade im ländlichen Raum auszudünnen, strikt ab. Als Beispiel wird verwiesen auf die von Zeit zu Zeit immer wieder erneute Diskussion betr. die Zusammenlegung / Schließung von Amtsgerichten.

Windenergieanlagen

  • Bau und Betrieb: Die UW vertritt die Auffassung, dass in der Wesermarsch zwischenzeitlich ein durchaus ausreichender Beitrag im Zuge der Energiewende geleistet worden ist. Für die Planungs- und Genehmigungs-verfahren erwarten wir mehr Transparenz sowie eine kritischere und anspruchsvollere Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen u. a. auf

 

   – die Bewohner im Umgebungsbereich,
   – die Vogelwelt,
   – den Tourismus,
   – das Landschaftsbild und 
   – die Entwicklungsmöglichkeiten und -absichten
     der Städte und Gemeinden. 

        Von der Kreisverwaltung erwarten wir in der Entwicklungs- 
        und Planungsphase  neuer Anlagen  eine  koordinierende 
        Begleitung,  wenn die Interessen von benachbarten Kom-
        munen berührt sein könnten.